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| BGH, 23.04.1999 - 3 StR 129/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Konkurrenz zwischen § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und anderen Tatbeständen des BtMG, sowie dem Merkmal des "Handeltreibens" - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 265; ; BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2; ; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; ; BtMG § 30 a Abs. 2
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - 3 StR 129/99
Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, wobei Erwerb, Einfuhr und Veräußerung, sofern sie diese Merkmale aufweisen, rechtlich unselbständige Teilakte des Handeltreibens sind (vgl. BGHSt 30, 28, 31). - BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 23.04.1999 - 3 StR 129/99
Vielmehr werden diese Teilakte schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGHR BtMG § 30 a Konkurrenzen 1 ).
- BGH, 13.02.2001 - 4 StR 17/01
Konkurrenzverhältnis zwischen bewaffnetem Handeltreiben nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 …
wenn die qualifizierende Bewaffnung nur bei einem einzelnen Teilakt des Handeltreibens verwirklicht ist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 144 f.; BGH, Beschlüsse vom 23. April 1999 - 3 StR 129/99 - und vom 28. Juni 2000 - 3 StR 229/00-;… Weber BtMG § 30a Rdn. 144).